Berlin: Die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX treten in eine entscheidende Phase ein

27 Aug Berlin: Die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX treten in eine entscheidende Phase ein

Am 06.08.2024 forderte der Berliner Senat die Verhandlungsparteien in einem Beschluss auf, das Bundesteilhabegesetz endlich im Berliner Rahmenvertrag der Eingliederungshilfe umzusetzen. Seit 2016 begleitet transfer – Unternehmen für soziale Innovation die Senatsverwaltungen aktiv in diesem Prozess. Die Pressemitteilung des Senats ist unter folgendem Link verfügbar: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1473898.php

Kurz darauf erläuterte die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (Sen ASGIVA) auf Anfrage des Abgeordnetenhauses ihre inhaltliche Position zu den Verhandlungen. Die Informationen dazu sind hier abrufbar: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19943.pdf

Die Arbeit von transfer – Unternehmen für soziale Innovation hatte bereits in der Vergangenheit durch Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus Aufmerksamkeit erregt. Weitere Details zu diesen Vorgängen finden sich unter den folgenden Links:
– https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13139.pdf
– https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19661.pdf
– https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12155.pdf